Ein großes, wiederkehrendes Missverständnis der österreichischen Verhältnisse gründet sich im Glauben, das Innenministerium wäre für die Innenpolitik zuständig. Schon zu Zeiten sozialdemokratischer Hegemonie verstanden sich die Innenminister der Republik als Interpreten staatlicher Moral. Diese rückte im Laufe der Zeit immer weiter nach Rechts. Der Befund wird von den einen beklagt, von den anderen begrüßt.
Woraus aber speist sich das Selbstverständnis des Innenministeriums, für alles zuständig zu sein, und (damit verbunden) die Einschätzung der Machthabenden, im Innenministerium ein Schlüsselministerium zu sehen? Im absolutistischen Staat war der Innenminister tatächlich für alles zuständig, für Verwaltung und Ordnung, und die Sicherheit (der bestehenden Verhältnisse). Machtpolitisch weniger Wichtiges wurde in periphere Behördencluster ausgelagert. Der große Gegner (und Abwesende) war der Umsturz durch den Pöbel. Die Revolution. Der Putsch. Die Übernahme. Die Umfärbung. Für den Regenten von Gottes Gnaden war die Volksempörung ein Sakrileg gegen die Heiligkeit der Ordnung. Der Minister war wortwörtlich Diener des Monarchen. Er hatte für den Bestand der Heiligkeit zu sorgen. Sein einziges Instrument war die Ordnung (durch Bürokratie und Waffengewalt).
Wann immer Effekte absolutistischen Denkens die demokratischen Verhältnisse überlagern, darf (und muss) die Frage nach dem Herrscher gestellt werden. Wer schafft an, wem wird gedient? Diese Frage sollte rasch geklärt werden. Unordentlich, wenn’s geht.
Andrea Maria Dusl. Für meine illustrierte Kolumne in den Salzburger Nachrichten vom 13.10.2018.