Comandantina hat für Sie erreicht!
Mein Antrag bei der gestrigen (12. März 2018) Bezirksjahreskonferenz der SPÖ Alsergrund wurde mit großer Mehrheit angenommen:
Antrag 10
Eingebracht von der Sektion 8 der SPÖ Alsergrund
Weiterleitung an den Bundesparteitag der SPÖ
[Antragstellerin: Andrea Maria Dusl]
Wahlrecht für MitbürgerInnen, die hier leben und arbeiten, aber (noch) nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen
Viele MitbürgerInnen unter uns sind vom Wahlrecht auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene ausgeschlossen, mittlerweile sind das jede(r) vierte Wienerin und Wiener. In manchen Bezirken Wiens, etwa Rudolfsheim-Fünfhaus, sind gut 40 Prozent der Bevölkerung betroffen.
Diese MitbürgerInnen leben und arbeiten bei uns und nehmen in vielfältiger Form am gesellschaftlichen Leben teil. Gleichwohl sind sie politisch nicht integriert. Das erinnert an finstere Zeiten, in denen die Sozialdemokratie der einzige Hoffnungsanker für Unterprivilegierte war: Frauen, Arbeiter, politisch und sozial Ausgegrenzte.
Binden wir die Mitbürgerinnen und Mitbürger ohne Wahlrecht ein in soziale und politische Verantwortung! Wahlrecht für MitbürgerInnen, die hier leben und arbeiten, aber (noch) nicht die Österreichische Staatsbürgerschaft besitzen.
Deshalb beschließt die Bezirksjahreskonferenz der SPÖ Alsergrund:
Es soll eine Verfassungsänderung angestrebt werden, die vorsieht: die Einführung des Wahlrechts auf Bundesebene für Nationalrat und BundespräsidentIn, das Wahlrecht auf Landesebene sowie das kommunales Wahlrecht für Vertretungskörperschaften auf Gemeinde- und Gemeindebezirksebene für alle hier lebenden MitbürgerInnen nach einer angemessenen Frist (z.B. 3-5 Jahre), auch wenn sie (noch) nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen.
Mitgemeint sind alle anderen Formen demokratischer Mitbestimmung, die das Wahlrecht für StaatsbürgerInnen vorsieht. Auf Bundesebene wäre für NichtstaatsbürgerInnen aus demokratiepolitischen Erwägungen nur das aktive Wahlrecht vorzusehen.
Begründung und Zusatzinformationen (nicht Teil des Beschlusstextes):
Es muss das Ziel und die Identität der Sozialdemokratie sein, allen MitbürgerInnen nach einer angemessenen Frist, die weder zu kurz noch zu lange sein soll, eine Stimme zu geben, ihnen also das Wahlrecht zu verleihen. Diese Menschen, meist MitbürgerInnen mit Migrationshintergrund, aber auch EU-BürgerInnen können damit besser (ja überhaupt) integriert werden. Demokratie und Wahlrecht sind kommunizierende Gefässe. Das eine bedingt das andere. Die Sozialdemokratie ist (wie Umfragen nachweisen) die natürliche politische Heimat der meisten dieser Menschen. Genossinnen und Genossen, nehmen wir diese Verantwortung wahr!“
So ein Blödsinn kann nur euch in Wien einfallen.
Bitte ein bisserl mehr Mut, Herr Fritz! Geben Sie uns Ihren ganzen Namen bekannt. Es geschieht Ihnen nichts.