Kurz und die Gewalten

Gefährliches Spiel mit den Gewalten, Herr Kurz. Die Richter sind eine unabhängige Gewalt im Staate. Die Kritik an der „Milde“ ihrer Urteile ist insoferne bedenklich, als Kurz Exekutive ist, Gesetze also einzuhalten und umzusetzen hat. Er darf und kann aber seinem Klub innerhalb der Legislative, der Parlamentsfraktion der ÖVP, die Bitte, ja womöglich sogar den Wunsch vortragen, im Rahmen parlamentarischer Mehrheiten die Gesetze zu ändern.
Mangels Studienerfolg dürfte Kurz die Wichtigkeit der Gewaltenteilung nicht so präsent sein. Allen der Verfassung verpflichteten in der ÖVP sollten spätestens jetzt die Alarmglocken schrillen.