Nochmal in Erinnerung gerufen. Das sehr vernünftige, demokratiekonstituierende Prinzip der Gewaltenteilung. Welche sind die Gewalten? Nachhilfe ist österreichweit angebracht. Die drei Gewalten sind: Legislative, Judikative und Exekutive. Und Gefahr lauert, wenn eine in die andere wechselt, oder zwei sich verbünden. Wenn also eine unabhängige Höchstrichterin Urteile spricht, zu denen es kein Gericht gibt. Wenn Akten vernichtet werden, um sie der Einsicht und Kontrolle durch andere Gewalt zu entziehen. Richter in der Exekutive sind fehl am Platz. Wächst die Frage, welche Gewalt der Bundepräsident repräsentiert: Die Exkekutive, die Legislative, die Judikative? Eine vierte Gewalt? Eine vierte Gewalt gibt es nicht. Und auf die allfällige Antwort dazu: Nein, die Presse darf keine Gewalt sein. Sie ist in der freien Meinungsäusserung begründet. Und im Recht auf die freie Rede. Von diesen Teilungen der Gewalt hat Frau Dr. Griss nicht den Anflug einer Ahnung. Zumindest deutet nichts in ihren Taten oder Aussagen darauf hin.
Griss hin oder her, aber warum soll eine ex-Angehörige der Judikative nicht in die Exekutive wechseln (mit legislativer Finalkompetenz: die/der BP beurkundet unterschriftlich am BGBl das verfassungsmäßige Zustandekommen dessen Inhalts; Art. 47 B-VG)?
Überschneidungen von L/E/J (nämlich organisationspsychologisch, zB durch Klubzwang, zumindest Parteiloyalität zwischen Regierungsmitgliedern und Abgeordneten etc) sind oft gar nicht so schlecht; Montesquieu war da etwas zu radikal, ca 50 Jahre vor 1789. Wichtiger als die strikte Trennung erscheint mir da die alte Pilotenregel check – crosscheck – doublecheck. Ein System aus Checks & Balances, in das auch die Presse samt transparenter Presseförderung hinein gehört, ist mindestens ebenso wichtig wie die Gewaltenteilung.
Macht braucht den permanenten Dreifachcheck. Und seit Köln zur Jahreswende wissen wir via Massenmedien, zwar erst zaghaft ab 4.1.16, dass ein lautes, hörbares Checken und Folgenabschätzen durch alle 3 oder 4 Gewalten der res publica was Gutes ist; so laut oder durch Zeichen erkennbar, wie sich PilotInnen und FlugzeugtechnikerInnen wichtige Verifizierungen/Falsifikationen bei laufenden Motoren zurufen. Man stelle sich vor, die „4. Gewalt“ (ja, das ist sie de facto) hätte dem morgendlichen Kölner Polizeibericht vom 1.1.16 geglaubt. Was würden die Gewalten 1 – 3 in D und Ö dann weiterhin tun, was unterlassen?
Danke für deine allermeist luziden Ausführungen, trotz des mE zu harschen Grissveriss‘ hierorts. H. S.